Weniger Netto vom Brutto – Die „Gurkentruppe" und ihr Betrug am Wähler – Gesundheitsreform belastet die unteren Einkommen
Berlin (pdh) Wenn es nicht so traurig wäre für breite Bevölkerungsschichten im Lande, könnte man sich ausschütten vor Lachen über die handelnden Personen in Berlin, die sich hochtrabend „Bundesregierung" nennen und in Wirklichkeit tatsächlich ihren Beschreibungen entsprechen, mit denen sie sich gegenseitig titulieren. Die „Gurkentruppe" und die „Wildsau"-Partei haben eine gemeinsame so genannte „Gesundheitsreform" vorgelegt und schicken jetzt „70 Millionen gesetzlich Versicherte in eine Traumatherapie".
Im Windschatten der bisher erfolgreichen Fußball-Weltmeisterschaft haben die Parteienvertreter möglicherweise darauf gehofft, dass das Einsammeln der bisherigen Versprechen und eine Verweigerung vernünftiger Arbeit im Volke keine tiefgreifenden Erschütterungen hinterlässt. Weit gefehlt, sofort nach der treuherzigen Verkündung der gesundheitspolitischen Großtat durch den noch immer im Amt weilenden Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ging ein Aufschrei durch die Republik. Trotz des bevorstehenden Halbfinal-WM-Fußballspiels gegen Spanien hatte man die Arbeitsverweigerung entlarvt.
Würde sich Rösler noch an seine Aussage während seiner Beckmann-Talkrunde am 1. Februar 2010 erinnern, hätte er im selben Augenblick zurücktreten müssen. Dort hatte nämlich ebenso treuherzig mit Hundeblick verkündet: „ Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." So ist es.
"Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach nach Veröffentlichung der Reformpläne des Ministers. Nichts anderes war ihm nämlich eingefallen, als statt eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen die Gebühren für die Versicherten anzuheben. Und das in allen denkbaren Variationen.
Einen „Offenbarungseid" nennen Oppositionspolitiker das Reförmchen, das sich dadurch auszeichnet, die Bürger, nämlich den Systempartner ohne gutbezahlte Lobbyisten zu schröpfen, und die Finger davon zu lassen, auf der Ausgabenseite einschneidend tätig zu werden und Apotheken, Pharmaunternehmen sowie Ärzte mit ins Boot zu holen.
Egal, ob Deutschlands Elf Weltmeister bei der Fußball-WM wird oder nicht, in der Sommerpause wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die erhoffte Ruhe nicht bekommen. Die verordnete Interview-Zurückhaltung während der politischen Ruhezeit an alle Koalitionspolitiker außerhalb der offiziellen „Stallwache" wird nicht einen einzigen Tag lang halten und sich zur Explosion aufschaukeln. Mit dem Ergebnis, dass noch in diesem Jahr die neue Bundesregierung gewählt werden muss. Dann kann Philipp Rösler, gestartet als Tiger und gelandet als Bettvorleger, sein Versprechen nachträglich doch noch einhalten.
Bild 1) Wird Gelegenheit bekommen, seine Voraussage einzuhalten, Gesundheitsminister Philipp Rösler
Bild 2) Wird keine Sommerruhe erhalten, Vorturnerin der Gurkentruppen-Vereinigung Bundeskanzlerin Angela Merkel
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