DGB Unterzent: Sozialkahlschlagprogramm der Bundesregierung trifft die Schwächsten und die Kommunen – Klare Absage an Kopfpauschale und Zuzahlungen
Das Sozialabbau-Programm der Bundesregierung und die aktuelle Gesundheitspolitik standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Unterzent im Breuberger Stadtteil Neustadt. Scharf kritisierte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) die schwarz-gelben Kürzungspläne:
„Hier wird wieder einmal bei den Menschen gekürzt und gestrichen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind, um diejenigen zu schonen, die die Krise verursacht haben. Massiv belastet werden Erwerbslose, Geringverdiener und Rentner/innen. Die Spekulanten tragen ebenso wie Spitzenverdiener, Vermögende und reiche Erben mit keinem einzigen Cent zum Sparprogramm bei“.
Durch die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, die Streichung der Ausgleichszahlungen beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II und die geplante Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger trifft die Bundesregierung gerade die Familien, die ohnehin bereits am wenigsten haben. Damit wird auch die Kinderarmut weiter verschärft.
Raupp machte deutlich, dass die geplante Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Hartz IV-Empfänger zu mehr Altersarmut führt. „Gleichzeitig steigen die Kosten für die Kommunen, weil sie für die Grundsicherung von Menschen mit niedriger Rente aufkommen müssen. Das Sozialkahlschlagprogramm der Bundesregierung führt deshalb nicht nur zu mehr Armut, es ist zugleich ein großer Verschiebebahnhof zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Das bekommt auch der Odenwaldkreis zu spüren.
Die Milliardenbeträge, die für die Unterstützung der Spekulanten und für milliardenschwere Steuergeschenke an Hoteliers mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen wurden, soll jetzt bei Erwerbslosen, Geringverdienern, Rentner/innen und den Kommunen wieder eingesammelt werden. Damit wird die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze getrieben“.
Als „billigen Taschenspieltrick“ bezeichnete Raupp die Pläne der Bundesregierung, die von der Bevölkerung mit breiter Mehrheit abgelehnte Kopfpauschale durch die „Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge“ durch die Hintertür einzuführen.
„Alles, was Schwarzgelb jetzt vorlegt, sind Testballons für einen noch weit umfassenderen Sozialabbau“, betont DGB-Regionssekretär Horst Raupp. „Jede Gegenwehr, auf die wir jetzt verzichten, ist eine Einladung an Politik und Kapital zu weiteren und noch härteren Angriffen auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Gegen das schwarzgelbe Sozialkahlschlagprogramm muss breiter gesellschaftlicher Widerstand organisiert werden“.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Yalcin Hazneci und DGB-Kreisvorsitzender
(beide Höchst) machten deutlich: „Gegen Sozialabbau von oben hilft nur massiver Druck von unten. Hierzu sind breite soziale Bündnisse notwendig“. Der DGB Odenwaldkreis will deshalb ein Odenwälder Aktionsbündnis für Soziale Gerechtigkeit ins Leben rufen.
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Süedhessen
DGB-Regionssekretär Horst Raupp
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