Viernheim – 30.6.2010 - Trotz tropischer Hitze und Fußball, das Nebenzimmer des „Küfer“ war am Dienstag bis auf den letzten Platz besetzt, als die Viernheimer Linken in den Kommunalwahlkampf starteten. Vorsitzender Harry Siegert konnte unter den zahlreichen Gästen, den Referenten des Abends, Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter aus Bad Homburg, begrüßen.
Harry Siegert verkündete, wie er sagte, zwei gute Nachrichten: „1. Die FDP ist nach der neuesten Forsa- Umfrage da wo sie hingehört, bei 4 Prozent und 2. DIE LINKE in Viernheim hat bei den letzten Wahlen 8 Prozent bekommen, wir haben einen Ortsverband gegründet und sind die einzige Partei die sowohl bei den Wählerstimmen, als auch bei den Mitgliederzahlen, stetig zunimmt. DIE LINKE will bei den anstehenden Kommunalwahlen ein gutes Ergebnis erreichen und „die bleierne Trägheit, Fantasie- und Bewegungslosigkeit“ in der Viernheimer Stadtpolitik überwinden.
Kritik übte Harry Siegert an der örtlichen SPD, die Vereine und Institutionen der Stadt „mit einem Brief zu den Finanzen der Stadt belästigt“, ohne zu sagen, dass die SPD selber an der Misere entscheidend Schuld trägt. „Die SPD und die Grünen haben in Einklang mit Schwarz-Gelb“, so Siegert, „ganz entschieden zur Verarmung von Gemeinden und ganzen Bevölkerungskreisen beigetragen. Entlarvend dabei ist, dass sich die Briefeschreiber auch noch auf die Vordenker des neoliberalen Zeitgeistes, die Bertelsmann Stiftung berufen. Dort wurde Hartz IV, die Privatisierungen, die Renten- und Gesundheitspolitik vorbereitet.
Weiter wollen DIE LINKEN die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken und die Menschen in Endscheidungen, die sie unmittelbar betreffen einbeziehen. Das da von der „Großen Koalition von CDU, SPD und Grünen im Viernheimer Rathaus nichts zu erwarten ist, hat die Diskussion um die Innenstadtgestaltung und das Rathaus gezeigt“. Harry Siegert: „Erst beteiligt man die Bürger in einer Projektgruppe weil man nicht mehr weiter weiß, dann, nachdem ein Ergebnis vorliegt, dass einem nicht passt, wirft man es in den Papierkorb und macht weiter wie bisher. Der Gipfel ist dann noch, dass die großen Verhinderer in der SPD, jetzt wieder von „Beteiligung der Bürger“ schwadronieren.
Auch Hermann Schaus möchte die Rechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und mehr „direkte Demokratie“ zulassen: “Wir müssen dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden, dass vielfältige, auch direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten, dass mehr direkte und indirekte Demokratie in der Gesellschaft Einzug halten. Der rapide Verfall der Beteiligung bei Wahlen ist ein deutlicher Ausdruck der Krise des Politischen und kann nur mit einer offenen, transparenten von gegenseitigem Vertrauen getragenen Politik verändert werden. So müssen Volksbegehren erleichtert werden. DIE LINKE im hessischen Landtag wird dazu Gesetzentwürfe einbringen und auch Reformen der Gemeindeordnung vorschlagen.
Statt der Rente ab 67 wollen wir flexible Übergänge vor dem 65. Lebensjahr und langfristig eine abschlagsfreie Rente ab 60, so Schaus. Die Grundsicherung im Alter muss erhöht werden. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder bedarfsgeprüfter Grundsicherung haben. Rentenungerechtigkeiten zwischen Ost und West müssen nach über 20 Jahren deutscher Einheit endlich beseitigt werden. Letztendlich sollen die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligt werden.
DIE LINKE will eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einbezogen sind, auch Beamte, Politiker und Selbständige: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre.
Deshalb sollte auch die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden und auf alle Einkommen, z. B. auch auf Kapitalerträge soll ein Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung erhoben werden. Deshalb bittet Hermann Schaus alle Versicherten: Kümmern Sie sich jetzt um Ihre Gesundheit und die Ihrer Kinder. Wenden Sie sich mit der LINKEN gemeinsam gegen die schwarzgelben Pläne in der Gesundheitspolitik.
Zum Schluss seiner Ausführungen forderte Hermann Schaus die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 10 Euro die Stunde. Das würde ein Einkommen von rund 1800 Euro Brutto garantieren und den ausufernden Dumpinglöhnen entgegen wirken.
DIE LINKE Viernheim
Verantwortlich: Harry Siegert
