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BLITZAKTION – DGB und IG BCE protestieren gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

HIRSCHHORN. Für große Aufmerksamkeit sorgte eine mobile "Blitz"-Aktion des DGB Hirschhorn gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Mit Riesenpuppen, beschriftet mit Plakaten"Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!", "Gegen Kopfpauschale und Mehrklassen-Medizin!" und "Für die solidarische ,!" zog das DGB-Aktionsteam am Sonntag über den Hirschhorner Flohmarkt und durch die Altstadt. Um gegen die unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren, verteilten die Gewerkschafter/innen Informationsmaterial und führten zahlreiche Gespräche über die aktuelle Gesundheitspolitik. "Schwarz-Gelb treibt die Krankenkassenbeiträge für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen massiv nach oben", stellt der DGB Hirschhorn fest. "Das ist eine Kampfansage an die 70 Millionen gesetzlich Versicherten".

Die Gewerkschafter/innen fordern die Wiederherstellung der vollständigen paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber und die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung: "Die Beitragsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung muss verbreitert werden. Auch Kapital- und Vermögenseinkommen müssen zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden".

Als "billigen Taschenspielertrick" bezeichnet der DGB Hirschhorn die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die von der Bevölkerung abgelehnte Kopfpauschale durch die "Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge" durch die Hintertür einzuführen: "Durch die allgemeine Beitragserhöhung, stark steigende Zusatzbeiträge und das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages kassiert Schwarz-Gelb die Versicherten hemmungslos ab. Die Belastungen wachsen ins Uferlose", so DGB-Ortsverbandsvorsitzender Stefan Riedel. "Das ist das genaue Gegenteil der im Wahlkampf versprochenen Entlastungen. Statt "Mehr Netto vom Brutto" gibt es jetzt netto deutlich weniger. Das ist der klassische Wahlbetrug".

Der DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: "Alles, was Schwarzgelb heute vorlegt, sind nur Testballons für einen noch weit umfassenderen Sozialabbau. Jede Gegenwehr, auf die wir jetzt verzichten, ist eine Einladung an Politik und Kapital zu weiteren und noch härteren Angriffen auf den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte". Gegen das Sozialkahlschlagprogramm der Regierung müsse breiter gesellschaftlicher Widerstand organisiert werden: "Gegen den Sozialabbau von oben hilft nur massiver Druck von unten".

Der DGB Hirschhorn zeigt sich mit seiner Aktion sehr zufrieden: "Die unsoziale Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird von der breiten Mehrheit der Bevölkerung klar und deutlich abgelehnt. Auch in Hirschhorn gab sich niemand als Anhänger der Kopfpauschale zu erkennen. Die Kopfpauschale ist in der Bevölkerung eindeutig durchgefallen".

Deutscher Gewerkschaftsbund Region Südhessen
Horst Raupp, Regionssekretär