IG Pro Schiene: Andere Sicht der Dinge
Zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Überwald scheint Landrat Mathias Wilkes nur ein Gegenmittel zu wissen: Förderung des Fremdenverkehrs. Aber nicht nur hierzulande klagt die Touristikbranche über sinkende Umsätze. Landesweit werden die Erwartungen zurückgeschraubt. Das hindert den Landrat nicht daran, strahlende Zukunftsvisionen für ein Draisinenprojekt Überwald auszumalen und den Kauf der Trasse von der DB einzuleiten.
In Wirklichkeit geht es dem Landrat und den Bürgermeistern aber nicht um das Draisinenprojekt. Das ist nur die Kulisse, hinter der die Geschäfte mit den Bahngrundstücken der Überwaldbahn abgewickelt werden sollen. Neben schon erfolgten Verkäufen locken Geschäfte mit Grundstücken aus weiteren Trassenteilen der Überwaldbahn.
Vor allem geht es aber um die nachträgliche Legitimierung der schon vollzogenen Verkäufe und voreiligen Entwidmungen und um die Rechtfertigung unklarer Nutzungen von Bahngrundstücken . Diese Vorgänge würden bei einer Reaktivierung der Überwaldbahn ans Tageslicht kommen und korrigiert werden müssen. Die bislang verborgen gebliebenen Unrechtmäßigkeiten würden ein öffentlicher Skandal und das soll natürlich vermieden werden. Aus diesem Grund wird das Draisinenprojekt „schön“ gerechnet und der Einsenbahnreaktivierung eine schlechte Wirtschaftlichkeit prophezeit.
Ist die Trasse erst gekauft, wird immer weniger vom Erhalt des Denkmals die Rede sein und immer mehr von der Finanznot des Kreises und der drei Gemeinden. Aus dieser Not heraus würden dann weitere Grundstücke in Mörlenbach und am anderen Ende in Wald-Michelbach weiter verkauft werden müssen. Das Ausschlachten der Trasse ist das Ziel, das die Koalitionsspitze mit der Planung des Draisinenprojekt verfolgt, auch wenn Kreisräten und Gemeindevertretern beteuert worden war, es gehe um die Rettung der Trasse und Draisinenbetrieb sei eine Vorstufe für zukünftigen Eisenbahnbetrieb. Das Gegenteil ist richtig : Draisinenbetrieb soll die Option auf Eisenbahnbetrieb nicht erhalten sondern zerstören. Grundstücksinteressen standen unausgesprochen auch schon hinter früheren Kreistagsbeschlüssen zur Überwaldbahn .
Den Gemeindevertretungen wurde das Projekt Touristische Nutzung mit Kauf der Trasse “übergestülpt“. Der Grundsatzbeschluss zur touristischen Nutzung der Überwaldbahn Ende 2007 war vom Kreistag verabschiedet worden, ohne dass die Gemeindevertretungen das Thema vorher auf der Tagesordnung hatten, geschweige denn der Planung zugestimmt hätten. Ebenfalls über die Köpfe der Gemeindevertretungen hinweg hatten der Landrat und die drei Bürgermeister den Zuschuss für touristische Nutzung beantragt. Es existierte noch gar keine „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ als die drei Bürgermeister zusammen mit dem Landrat den Zuschussantrag unterschrieben haben.
Tatsächlich ist die „Kommunale Arbeitsgemeinschaft“ nicht korrekt zustande gekommen weil die vier Vertragspartner nicht alle die gleiche Vereinbarung beschlossen haben.
Mörlenbach hatte als letztes abgestimmt und Änderungen verlangt und eingebaut. Zudem hatten die anderen unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass alle anderen Gemeinden eben diesem Text auch zustimmen. Das hat Mörlenbach aber nicht. Außerdem ist die Satzung ein Gebilde „nach Gutsherrenart“, entmündigt den Kreistag und die Gemeindevertretungen so, dass es vor Gericht keinen Bestand haben dürfte.
Der Zuschuss, den der Landrat mit Hilfe des Verkehrsministeriums besorgt hatte und mit dem Kreisräte und Gemeindevertreter unter Druck gesetzt wurden, war mit Absicht so ausgewählt, dass die Strecke als Eisenbahn damit endgültig begraben wird.:
Die Gelder sind an eine Draisinennutzung gekoppelt und würden für 15 Jahre an diese touristische Nutzung binden. Damit wäre der Zug Eisenbahnreaktivierung abgefahren.
Geht es nach den Vorstellungen des Landrats und seiner Berater soll die Verkehrsplanung für die nächsten Jahrzehnte ohne die Überwaldbahn erfolgen. Das Ausschlachten am Anfang und am Ende der Überwaldbahntrasse kann somit weiter gehen. Das Ende vom Lied ist die Entwidmung, d.h. die Freistellung vom Schutz als Eisenbahnverkehrsfläche. Dass die Draisinennutzung unwirtschaftlich sein würde, nahm man dafür in Kauf.
Die Gemeindevertretungen waren „über den Tisch gezogen“ worden. Die Entscheidungen waren in der Spitze der Kreiskoalition längst gefallen, bevor die Gemeindevertretungen gefragt und dabei getäuscht wurden. Im Jahre 2000 hatte der Kreistag eine Eisenbahn- reaktivierung für den Personenverkehr ausgeschlossen und zwar mit der Begründung, die Kosten würden für die Gemeinden zu hoch. Welches finanzielle Himmelfahrtskommando wird den Gemeinden jetzt mit dem Kauf der Trasse samt Viadukten zugemutet ?
Die Sanierungskosten sind sehr schwer abzuschätzen .Die Projektplanung ist unausgereift. Es ist offensichtlich, dass Kreis und Gemeinden finanziell überfordert sind. Das Ganze würde als angefangene Baustelle enden, und dabei die letzte Chance auf eine Anbindung an das moderne Schienennahverkehrsnetz zerstört haben.
Eine Sanierung für Eisenbahnbetrieb ist zwar teurer ist als die Sanierung für den Betrieb einer Draisine. Es lassen sich aber ganz wesentlich mehr und andere Zuschüsse erschließen, sowohl für die Investitionskosten als auch für die Betriebskosten. Noch kann der Kreistag den unsinnigen Beschluss aus dem Jahr 2000 aufheben, in dem eine Reaktivierung für Schienennahverkehr auf der Überwaldbahn ausgeschlossen wurde. Das Land Hessen, der Kreis und der Verkehrsverbund Rhein Neckar machen sich die Sache zu einfach, wenn sie die Überwaldbahn sterben lassen. Die Trasse samt Bauwerken könnte auch mit Hilfe von Land, Bund und Denkmalschutz ( und möglicherweise auch mit Europageldern) im Eigentum der DB saniert werden. Der Betrieb auf der Überwaldbahn sollte im kommenden Jahr zusammen mit den anderen Nebenbahnen im Regionalnetz für den Neubeginn 2014/15 ausgeschrieben werden.
Autor: Sven Grahner
(IG Pro Schiene)
Bild/Quelle: Regina Kaute, by-assisy/www.pixelio.de
